Positionspapiere

Die Arbeitsgemeinschaft der bayerischen Handwerkskammern hat gemeinsam mit den bayerischen IHK sowie den bayerischen Verbänden der Banken und Sparkassen das Positionspapier „Neustart der Wirtschaft unterstützen – Bankenregulierung fit machen“ herausgegeben. Dabei werden detailliert Maßnahmen aufgezeigt, wie die Bankenregulierung gestaltet werden sollte, damit die Kreditversorgung der kleinen und mittleren Unternehmen auch in Krisenzeiten gesichert werden kann. 

Die Arbeitsgemeinschaft der bayerischen Handwerkskammern hat gemeinsam mit den bayerischen IHK sowie den bayerischen Verbänden der Banken und Sparkassen das Positionspapier „‘Mittelstandslücke‘ bei den Eigenkapitalstärkungsmaßnahmen schließen“ erstellt. Darin werden Maßnahmen gefordert, um die Stärkung des Eigenkapitals im Mittelstand zu unterstützen, da die bisherigen Maßnahmen nur bei einer kleinen Zahl von großen Betrieben, deren Eigenkapitalbasis in der Corona-Krise stark angegriffen wurde, ansetzen.

Das Positionspapier zeigt, welche Maßnahmen aus Sicht des Handwerks erforderlich sind, um das Projekt Energiewende erfolgreich umzusetzen und dabei das Zieldreieck aus Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit nicht aus den Augen zu verlieren. Wichtig ist u. a., den Ausbau erneuerbarer Energien mittelfristig zu gestalten, die Energieeffizienz weiter zu erhöhen und die Lasten gerecht zu verteilen.

Im Positionspapier „Mittelstandsfinanzierung braucht Proportionalität in der Regulierung und Aufsicht von Banken und Sparkassen („Small Banking Box“) wird gefordert, dass kleine und mittlere Banken und Sparkassen, z.B. in den Bereichen Offenlegungspflichten, Meldewesen, Ana Credit und Bürokratie von überzogenen Anforderungen entlastet werden.

In einem aktualisierten Positionspapier gegen die Pläne der EU-Kommission zur Schaffung einer Europäischen Einlagensicherung (EDIS) wird der aktuelle Vorschlag abgelehnt, dass nun nationale Einlagensicherungssysteme zwar bestehen bleiben, sie jedoch einen Teil ihrer Finanzausstattung an einen EU-Rücklagenfond übertragen müssten, aus dem Anleger insolventer Banken dann entschädigt werden.

Die Wirtschaft fordert von der Stadtspitze ein zukunftsfähiges Konzept.

Die moderne Arbeitswelt stellt hohe Anforderungen an die Beschäftigten und die Unternehmen. Das Handwerk bietet dafür ausdifferenzierte und passgenaue Fortbildungen an. Die Angebote richten sich an den individuellen Talenten der Menschen und am Bedarf der Wirtschaft aus und sind unverzichtbarer Mosaikstein im System der beruflichen Bildung der Bundesrepublik Deutschland.

Im Februar 2011 hat die Europäische Kommission ein Grünbuch für einen neuen strategischen Rahmen für die europäische Forschungs- und Innovationförderung veröffentlicht. Mit dem Positionspapier nimmt die Handwerkskammer für München und Oberbayern Stellung hierzu und macht Vorschläge, wie KMUs in sinnvoller Weise in die EU-Förderung von Forschung und Entwicklung eingebunden werden können.

Der Bayerische Handwerkstag hat sich mit einem ausführlichen Positionspapier in die aktuelle Diskussion zur Neugestaltung der Energiepolitk und der Energieversorgung eingeschaltet.

Die Veränderungen im Altersaufbau der Bevölkerung werden in den kommenden Jahren verstärkt spürbar werden. Für das Handwerk ist damit insbesondere die Herausforderung verbunden, auch in Zukunft ausreichend Fachkräfte zu gewinnen. Wie stark das Handwerk in Bayern betroffen ist und welche Maßnahmen im Handwerk, aber auch in der Politik erforderlich sind, fasst dieses Positionspapier kurz zusammen.

Die Arbeitsgemeinschaft mittelständischer Wirtschaftsorganisationen in Bayern erarbeitete eine Stellungnahme zum "Vorschlag einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen im Hinblick auf Kleinstunternehmen sowie zu möglichen Sofortmaßnahmen des Staates zur Entlastung des Mittelstandes und zur Verbesserung der Unternehmensliquidität".

Diese Vereinbarung zwischen bayerischen Organisationen der mittelständischen Wirtschaft, bayerischen Verbänden der Kreditwirtschaft und dem Bayerischen Wirtschaftsministerium zeigt Leitlinien für nachhaltige und partnerschaftliche Geschäftsbeziehungen zwischen mittelständischen Betrieben und ihren Kreditinstituten auf. Hier soll eine angemessene Kapitalversorgung für die Wirtschaft auch in Zeiten der Finanzkrise und des Konjunkturrückgangs sichergestellt werden.

Der Bayerische Handwerkstag hat gemeinsam mit der Bayerischen Staatsregierung sowie den bayerischen Sparkassen und Genossenschaftsbanken eine Initiative gestartet, um das Handwerk als unverzichtbaren Arbeitgeber und Ausbilder vor den Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise bestmöglich zu bewahren. Im Mittelpunkt steht dabei, die Stärken und die Bedeutung der Handwerksbetriebe bei Kreditentscheidungen angemessen zu berücksichtigen.

Der Mittelstandpakt Bayern wurde von der Bayerischen Staatsregierung mit 44 Organisationen der Wirtschaft, darunter auch den bayerischen Handwerkskammern, geschlossen. Er weist den Weg, wie die mittelständischen Unternehmen durch eine mittelstandsfreundliche Politik unterstützt und gestärkt werden können. Die kleinen und mittleren Betriebe brauchen konkrete Entlastung und konkrete Förderung, damit sie ihre Stärken auch in der aktuellen Krise voll ausspielen können. Der Mittelstandspakt muss die Richtschnur für das politischen Handeln der nächsten Jahre werden.

Die Handwerkskammer erbringt eine Vielzahl von Leistungen für ihre Mitglieder. Das Positionspapier der Handwerkskammer für München und Oberbayern zeigt, welche Bedeutung die gesetzliche Mitgliedschaft aller Handwerker in ihrer Handwerkskammer für die effektive und effiziente Aufgabenerfüllung im Sinne das Handwerks hat.

Mit Nachdruck fordert die Münchner Wirtschaft ein schnelles Ende der unsachlichen Debatte über die Feinstaubprobleme in München. Alle Beteiligten sollten vielmehr schnellstens gemeinsam nach wirksamen und dauerhaften Lösungen suchen und nicht mit Schuldzuweisungen weitere Zeit ungenützt verstreichen lassen. Es gilt jetzt in einem ersten Schritt, die im Luftreinhalteplan formulierten Maßnahmen zügig und konsequent umzusetzen.

Schwarzarbeit ist eine unfaire Wettbewerbsverzerrung. Als arbeitsintensiver Wirtschaftsbereich ist das Handwerk von dieser illegalen Bedrohung überproportional belastet. In einem Positionspapier verdeutlicht die Handwerkskammer für München und Oberbayern die gefährlichen Dimensionen der Schwarzarbeit und zeigt Lösungswege auf.

Die Meisterfortbildung ist ein wichtiger Pluspunkt des Bildungssystems in Deutschland. Das Positionspapier der Handwerkskammer für München und Oberbayern soll die Vorteile der Meisterfortbildung für die Betriebe, die Kunden und die gesamte Volkswirtschaft herausstellen.

Entbürokratisierung ist eine ordnungspolitische Aufgabe unverminderter Dringlichkeit. Besonders das Handwerk ist durch die unüberschaubare Vielfalt an staatlichen Vorschriften und Regulierungen überdurchschnittlich stark belastet. Das Positionspapier der Handwerkskammer für München und Oberbayern zeigt Lösungswege auf.

Die Berufsausbildung im Dualen System ist von großer Bedeutung für die anerkannt hohe Qualifikation der Fachkräfte und die hohe Qualität der Produkte und Dienstleistungen gerade im Handwerk. Die Handwerkskammer für München und Oberbayern hat in einem Positionspapier die schlagkräftigsten Argumente zusammengestellt.

Die Handwerkskammer für München und Oberbayern hat Argumente gegen eine weitere Freigabe der Ladenöffnungszeiten in einem Positionspapier aufgelistet. Diese zeigen, dass die gesetzliche Regelung der Ladenöffnungszeiten in Deutschland ein wichtiges ordnungspolitisches Instrument zur Verhinderung betriebsgrößenbedingter Wettbewerbsverzerrungen darstellt.

Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) regelt die Vergabe öffentlicher Aufträge. Um zu einer Versachlichung der Diskussion um Erhalt und uneingeschränkte Anwendung der VOB beizutragen, hat die Handwerkskammer für München und Oberbayern eine Argumentationssammlung zu diesem Thema erstellt.