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Bundesverfassungsgerichtsurteil dazu nutzen, Klimaschutzpolitik berechenbarer, effizienter und erfolgsorientierter zu machenStarkes Handwerk für erfolgreichen Klimaschutz unverzichtbar

06. Mai 2021 - Statement von Präsident Peteranderl

„Klimaschutz ist wichtig – und deshalb ist es auch wichtig, die Klimaschutzpolitik jetzt besser zu machen. Das Handwerk braucht die richtigen Vorgaben, damit es seine vielfältigen Umwelt- und Klimaschutzleistungen optimal erbringen kann“, sagte der Präsident der Handwerkskammer für München und Oberbayern Franz Xaver Peteranderl.

Klare und berechenbare Klimapolitik

Die Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach Konkretisierung der Klimaschutzpolitik auch auf längere Sicht ist richtig, denn die Wirtschaft und nicht zuletzt die Handwerksbetriebe brauchen Planungssicherheit und damit klare, verlässliche und mittelstandsgerechte Rahmenbedingungen. Es darf jetzt deshalb auch keinen Wettlauf geben, wer die höchsten CO2-Einsparungen fordert, sondern wer die überzeugendsten politischen Maßnahmen entwickelt, um die beschlossenen Klimaschutzziele am effizientesten und effektivsten zu erreichen.

Handwerk aufgeschlossen für Klimaschutz

Die Handwerksbetriebe stehen dem Klimaschutz grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber. Eine aktuelle Umfrage der Kammer hat ergeben, dass 44 % der antwortenden Handwerksbetriebe in den ambitionierten Klimaschutzanstrengungen der EU eher eine Chance für die Wirtschaft sehen, 28 % sehen eher ein Risiko und für 28 % hält es sich die Waage. Im eigenen Unternehmen haben bereits 64 % Maßnahmen für einen verstärkten Klimaschutz umgesetzt, 73 % planen dies in der Zukunft.

Marktwirtschaftliche Instrumente in der Klimapolitik

Das Handwerk braucht deshalb eine berechenbare Politik, die den Betrieben die Möglichkeit gibt, ihre Stärken auf den Märkten zum Einsatz bringen. Dazu ist es notwendig, marktwirtschaftliche Instrumente und Technologieoffenheit zu nutzen. Das Ziel muss klar sein, wie es am besten erreicht wird, muss der Innovationskraft der Unternehmen und Märkte überlassen werden. Detaillierte und sich oft auch widersprechende Vorgaben, umfassende Bürokratie und ständig steigende Belastungen sind hier kontraproduktiv. Die Betriebe brauchen unternehmerischen und nicht zuletzt auch finanziellen Spielraum, um die notwendigen Maßnahmen umzusetzen. Mit der Strategie der Einbindung und Unterstützung der Wirtschaft beim Klimaschutz können wir schließlich den kommenden Generationen auch eine klimafreundliche Wirtschaft übergeben, die hervorragende Berufsperspektiven bietet.

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Ansprechpartner

Robert Fleschütz

Abteilungsleiter Wirtschaftspolitik, Statistik

Telefon 089 5119-117

Fax 089 5119-305

robert.fleschuetz--at--hwk-muenchen.de



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