BHT zum Koalitionsvertrag von Union und SPDPeteranderl: "Die Reform der Sozialversicherungssysteme bleibt eine Großbaustelle"

10. April 2025

Der von Union und SPD vorgelegte Koalitionsvertrag enthält aus Sicht des bayerischen Handwerks mehrere wichtige Punkte. „Die Umstellung auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit verschafft unseren Betrieben mehr Flexibilität bei der Einteilung ihrer Beschäftigten. Damit wird eine konkrete Forderung des Handwerks aufgegriffen. Über die Form der Arbeitszeiterfassung muss aber nochmal nachgedacht werden. Vom Verzicht des Bundes auf das nationale Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz erwarten wir eine bürokratische Entlastung, ebenso von weniger Statistik- und Dokumentationspflichten“, betont Franz Xaver Peteranderl, Präsident des Bayerischen Handwerkstages (BHT): „Dass neue Bürokratie entsteht, sollen die vom Handwerk geforderten Praxis-Checks im Gesetzgebungsverfahren verhindern, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren dabei helfen, das Vertrauen in den Standort zu stärken. Mit Blick auf die Fachkräfteversorgung ist die im Koalitionsvertrag vorgesehene, verlässliche Förderung der Bildungsstätten des Handwerks ebenso essenziell, wie mehr Berufsorientierung an den Schulen. Positiv ist zudem, dass die Stromsteuer dauerhaft gesenkt und die Bonpflicht abgeschafft wird.“

Der BHT-Präsident kritisiert zugleich das Fehlen einer „echten Unternehmenssteuerreform und das Festhalten am Solidaritätszuschlag. Um die Binnennachfrage anzukurbeln, müssten Entlastungen bei der Einkommensteuer sofort erfolgen und nicht erst zur Mitte der Legislatur. Die Reform der Sozialversicherungssysteme bleibt eine Großbaustelle: Die neue Bundesregierung muss schnell Lösungen entwickeln, wie die Beitragslast für Betriebe und Beschäftigte spürbar gesenkt werden kann. Eine Kommission einzurichten, ist nicht ausreichend. Anstatt dieses wichtige Thema endlich anzupacken, wird es einmal mehr in die Zukunft verschoben.“