Bayerisches Handwerk zur EuropawahlPeteranderl: "Breite Allianz für Europa erforderlich"
10. Juni 2024
Mit Blick auf das Ergebnis der Europawahl fordert der Bayerische Handwerkstag (BHT) eine breite Allianz der pro-europäischen Parteien: „Das oberste Ziel muss sein, dass die europäischen Institutionen jetzt schnell handlungsfähig werden, um inhaltlich konstruktiv arbeiten zu können“, betont BHT-Präsident Franz Xaver Peteranderl und stellt klar: „Die Europäische Union steht vor großen Herausforderungen, die zügig angepackt werden müssen.“
Das erneute Erstarken von Anti-Europäern und Nationalisten ist ernst zu nehmen. Daher fordert der BHT-Präsident: „Der Fokus in der nächsten Legislaturperiode muss auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft gelegt werden. Die Europäische Union braucht eine starke Wirtschaft, ganz besonders in der Region. Es sind die kleinen und mittleren Unternehmen des Handwerks, die Wohlstand, Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen und sichern. Damit die bayerischen EU-Abgeordneten dies im Blick behalten, werden wir sie tatkräftig bei ihrer Arbeit unterstützen.“
Ein Schwerpunkt der neuen EU-Kommission und des Parlaments sollte aus Sicht des Bayerischen Handwerkstages auf einer starken Politik für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) liegen. Immer neue Pflichten zur Berichterstattung drohen deren Potenzial abzuwürgen. Mit Blick auf den enormen Finanzierungsbedarf dürfe z.B. der Zugang zu Krediten nicht durch komplexe Investitionseinordnungen in „nachhaltig“ und „nicht nachhaltig“ erschwert werden, so Peteranderl. Grundsätzlich mache die stetig steigende Bürokratie die Gründung eines neuen oder die Übernahme eines bestehenden Handwerksbetriebs zunehmend unattraktiv, so der BHT-Präsident: „Deshalb gehören die Interessen der Unternehmen von Anfang an in den Fokus, u.a. durch eine strikte Anwendung des ‚Think Small First-Prinzips‘ und des ‚KMU-Tests‘. Zudem muss der Posten des lange versprochenen KMU-Beauftragten nun zügig besetzt werden.“
Um neue Arbeits- und Fachkräfte zu gewinnen, sollte die qualifizierte Zuwanderung aus Drittstaaten vereinfacht werden. „Dies darf jedoch nicht zu Doppelstrukturen führen oder das hohe Ausbildungsniveau in Deutschland absenken“, warnt Peteranderl. Weiter fordert das bayerische Handwerk, die Wettbewerbsfähigkeit der mittelständischen Wirtschaft ins Zentrum der europäischen Politik zu rücken und die Standortbedingungen für die Betriebe zu verbessern. „Dafür braucht es eine gut ausgebaute Infrastruktur, bezahlbare und sichere Energieversorgung sowie effiziente und digitale Verwaltungsverfahren im grenzüberschreitenden Bereich, z.B. bei der Entsendung von Arbeitnehmern“, betont der BHT-Präsident.