Nachhaltige WaldwirtschaftEU will Einführung der Entwaldungsverordnung verschieben
17. Oktober 2024 Statement von Präsident Peteranderl
„Die Entwaldungsverordnung zu verschieben ist gut. Besser wäre es allerdings, ein richtiges Zeichen gegen Bürokratie zu setzen und das Vorhaben ganz aufzugeben“, sagte der Präsident der Handwerkskammer für München und Oberbayern Franz Xaver Peteranderl.
Ab 30. Dezember 2024 hätte die EU-Verordnung über Entwaldungsfreie Lieferketten grundsätzlich gelten sollen, für kleine Unternehmen (bis 50 Mitarbeiter und Nettoumsatzerlös von 15 Millionen Euro bzw. Jahresbilanzsumme von 7,5 Millionen Euro) dann ab 30. Juni 2025. Nun hat die EU den Forderungen des Handwerks nachgegeben und will die Verordnung erst jeweils ein Jahr später in Kraft treten lassen.
Dokumentationspflichten für Unternehmen
Die Verordnung bringt eine Woge von Dokumentationspflichten für Unternehmen. Zum Beispiel sollen für Produkte aus Rohstoffen, die weltweit zur Rodung von Waldflächen beitragen, Geodaten über deren Herkunft vorgelegt werden müssen. Dazu gehören u.a. Holz, Soja, Kautschuk, Kakao, Kaffee und Rinder. Betroffen sind damit neben den Holz verarbeitenden Gewerken auch Lebensmittelhandwerker, Polsterer, Sattler und die Kfz-Branche.
Das Handwerk stellt eine Reihe von weiteren Forderungen, um den drohenden Bürokratieaufwand zu senken. Dazu gehören vor allem eine realistische Risikoklassifizierung der Herkunftsstaaten, da z. B. bei Holz aus heimischer Herkunft keine Entwaldungsgefahr besteht, nochmal deutlich weniger Anforderungen bei Niedrigrisikostaaten, wie allen europäischen Staaten, eine verlässliche Information der Unternehmen über alle Anwendungsfälle und eine Klärung der Frage, welche Risikobewertungen bei weiterverarbeiteten Produkten gelten, die aus bereits geprüften Bestandteilen bestehen.
Bürokratieaufwand senken
Es muss jedoch auch grundsätzlich geklärt werden, ob diese Art der Politik mit engmaschigen Vorschriften, Nachweispflichten und Überwachungen, die immer planwirtschaftlichere Züge trägt, die richtige ist. Auch das Handwerk ist für eine nachhaltige Waldwirtschaft. Das Ziel ist deshalb gut, aber der Weg ist falsch.
Die Politik darf ihre Aufgabe, mit den Staaten weltweit über einen sinnvollen Schutz des Waldes zu verhandeln und Abkommen zu schließen, nicht auf die Wirtschaft, und hier vor allem nicht auf die Handwerksbetriebe abschieben. Zum neuen politischen Hauptziel der EU, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, muss deshalb auch gehören, Bürokratie grundsätzlich abzubauen und solche fehlgeleiteten politischen Vorhaben ganz zu streichen.